Veranstaltung: | 02. Landesdelegiertenrat 2017 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Haushalt und Finanzen / Beschluss Jahreshaushalt 2018 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.11.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.11.2017, 20:13 |
H-1: Haushalt 2018
Antragstext
Der Landesdelegiertenrat möge mit der gesonderten Beschlussfassung über die
folgenden Teilanträge dem Haushaltsplanentwurf des Landesverbandes für 2018
zustimmen:
- Der Landesdelegiertenrat beschließt die auf das Kalenderjahr 2018
befristete Mittelfreigabe aus dem Etat des Landesverbandes als
„Starthilfe“ für die Schaffung einer Stelle „Gemeinsame*r Referent*in
Kreisverbände“ im Umfang von 15 Stunden/Woche.
- Der Landesdelegiertenrat stimmt der Schaffung einer Assistenz-Stelle in
der Landesgeschäftsstelle im Umfang von 10 Stunden/Woche zu.
- Der Landesdelegiertenrat stimmt dem Haushalt 2018 des Landesverbandes
(ggf. in der in a) und/oder b) geänderten Fassung) zu.
Erläuterungen zum Haushaltsplan 2018
Folgende Veränderungen die über normale Fortschreibungen oder erfahrungsbasierte
Anpassungen von Ansätzen hinausgehen schlägt der Landesvorstand für den
Jahreshaushalt 2018 vor:
Mittel für neue/geänderte Stellen
Zeile 1d (Einnahmen) und 12a (Ausgaben): „Gemeinsame*r Referent*in
Kreisverbände“
In der alltäglichen Arbeitspraxis hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen,
auch in den Kreisverbänden Stellen zu schaffen, die die ehrenamtlichen Vorstände
bei den anfallenden Routinetätigkeiten entlassen. Dies können sich bisher nur
wenige unserer Kreisverbände überhaupt leisten. Deswegen diskutieren wir seit
einiger Zeit im Landesverband die Idee, dass sich die anderen Kreisverbände
zusammen eine gemeinsame Stelle finanzieren, deren Inhaber*in dann diese
Kreisverbände mit ein paar Stunden pro Monat unterstützt (entweder zur
Untermiete aus einem der grünen Büros im Land oder aus dem home-office). Da
diese Idee aber noch nicht über die Diskussionsphase hinausgekommen ist und die
Stelleninhaber*in idealerweise im Kommunalwahljahr 2019 schon eingearbeitet sein
sollte, schlagen wir vor, dass der Landesverband einmalig als „Starthilfe“ in
Vorleistung geht und die Stelle in 2018 einrichtet. Und dann parallel zur
Einrichtung mit den Kreisverbänden über den Abschluss einer
Finanzierungsvereinbarung verhandelt. Aber da sich dies erfahrungsgemäß noch
eine Weile hinziehen wird, ist es unsere Sorge, dass eine Stelleneinrichtung
erst nach Abschluss einer ansatzweise ausreichenden Zahl von Vereinbarungen
nicht mehr den vollen möglichen Nutzen für 2019 bringt. Daher die Bitte, eine
parallele Vorgehensweise zu ermöglichen. Diese Stelle muss sich ab dem Jahr 2019
allein aus den Mitteln der Kreisverbände tragen, der Landesverband kann diese
Aufgabe nicht kontinuierlich übernehmen. Sollte es bis zur Haushaltsaufstellung
für 2019 im Herbst 2018 nicht gelingen, dieses Finanzierungsfundament zu
sichern, so wird das Experiment zum Jahresende beendet werden.
Zeile 12: Assistenz Geschäftsstelle
Bisher planen wir in der Landesgeschäftsstelle, die sehr knappe
Personalausstattung mit einer durchgehenden Praktikant*innenstelle zu ergänzen.
Aber insbesondere während der Vorlesungszeiten entstehen so immer wieder Lücken,
außerdem ist der Betreuungs- und Einarbeitungsbedarf, sowie der ständige Abriss
der aufgebauten Erfahrung nach wenigen Monaten eine nicht unerhebliche
Belastung. Daher schlagen wir zur Verstetigung der Erledigung von
Routineaufgaben vor, einen Teil dieser Mittel in eine geringfügige Assistenz-
Stelle im Umfang von 10 Stunden / Woche umzuwidmen und nur noch 2 x 2 Monate
eine Praktikumsstelle (in den Vorlesungsfreien Zeiten) anzubieten. Davon
unbenommen sind Wahlkampfphasen, wenn ggf. zusätzliche Praktika aus dem
jeweiligen Wahlkampfetat finanziert werden.
Zeile 12: Aufstockung Stelle Finanzreferentin
Da unsere Finanzreferentin zwischenzeitlich die Buchhaltung für (fast) alle
Kreisverbände übernommen hat, ist der regelmäßige Arbeitsaufwand so weit
gestiegen, dass eine Aufstockung der Stelle von drei auf vier Tagen notwendig
geworden ist. Dies wird größtenteils durch Kostenübertragung auf die
Kreisverbände gegenfinanziert. Eine Überprüfung der zugrundeliegenden
Kostensätze und eventuelle Nachverhandlung der Geschäftsbesorgungsverträge mit
den Kreisverbänden steht für 2018 an.
Zeile 12: Anpassung der Grundgehälter der Festangestellten an aktuelle Tarif-
Grundgehälter
Der Landesverband kann seinen drei festangestellten Mitarbeiter*innen
(Geschäftsführung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Finanzreferentin) in der
Landesgeschäftsstelle nur sehr niedrig eingestufte Gehälter zahlen. Aber selbst
diese an den TV-L Ost angelehnten Grundentgelte sind über mehrere Jahre nicht
angepasst worden, so dass wir für eine Aufstockung wenigstens dieser Werte an
den dann 2018 gültigen Tariflohn vorschlagen. Dies führt dann natürlich aufgrund
der lange unterbliebenen Anpassung einmalig zu einer relativ deutlichen
Kostensteigerung.
Einnahmen
Auf der Einnahmenseite führt das Ergebnis der Bundestagswahl zu einer
Stabilisierung unserer bisherigen Einnahmenhöhe.
Ausgaben
Zeile 14: Weiterbildung Mitarbeiter
In 2016 konnten insbesondere wegen der Bundestagswahl keine
Weiterbildungsangebote in Anspruch genommen werden. Daher schlagen wir die
‚Mitnahme‘ dieser Mittel in das Folgejahr vor. Außerdem beginnt ein*e neue*r
Kollege*in in der PÖA, hier ist ggf. ein erhöhter Einarbeitungsaufwand zu
erwarten.
Zeile 17: Ausstattung LGS
Abbau des aufgelaufenen Investitionsstaus, so müssen bspw. die Stühle im
Beratungsraum oder die Feuerlöscher ausgetauscht werden.
Zeile 22: Ausstattung Technik
Verstetigung der Anschaffungs- und Leasingkosten aufgrund gestiegener
technischer Anforderungen (wie Videoproduktion, die neben leistungsfähigeren
Computern auch höhere Softwarekosten nach sich zieht).
Zeile 22a: Neu: Aufwand PÖA, Medienlizenzen
Die gleichen Anforderungen des medialen Umfelds führen zu höherem Bedarf für
Bildvorlagen bei Sharepics oder Musiklizenzen für Videoclips. Bisher wurden
diese Kosten immer anlassbezogen verbucht, beispielsweise im Wahlkampfetat, aber
wir schlagen vor, diese nun für das Alltagsgeschäft gesondert auszuweisen und
etwas mehr Geld verstetigt einzuplanen.
Zeile 28a: Künstlersozialabgabe
Die bisherige parteiinterne Umlage zwischen Bundesverband und Landesverbänden
ist nach deutlichen gestiegenen Kostenforderungen der Künstlersozialkasse
überarbeitet worden, so dass nun auch unser Landesverband zur Zahlung
verpflichtet worden ist.
Zeile 36: Weiterbildung politische Akteure
Wir planen für das kommende Jahr eine ganze Reihe von Weiterbildungen für LaVo-
Mitglieder und auch die Partei. Unter anderem eine dringend nötige intensive
Schulung in der Mitglieder- und Finanzbuchhaltungsdatenbank SHERPA, ein
Neumitgliederseminar sowie eine Reihe von Angeboten zur Vorbereitung der
Kommunalwahl 2019. Natürlich setzen wir da auch auf weitestgehende
Gegenfinanzierung aus den Weiterbildungsfonds der Gesamtpartei (siehe Z. 8).
Zeile 37: Aktionshaushalt
Die angedachte punktuelle Ausgaben-Ausweitung führt an anderen Stellen logisch
auch zum Einsparzwang. Bislang ist der Aktionshaushalt das Auffangbecken für
alle möglichen Kosten und zuletzt mit ordentlichem Puffer ausgestattet gewesen.
Das ist nun in der Höhe in Abwägung zu anderen Aufgaben nicht mehr möglich, wir
werden nun genauer planen müssen.
Zeile 39: GHG
Da wir inzwischen erfreulicherweise vier aktive Grüne Hochschulgruppen im Land
haben, steigen hier die Zuschüsse für deren Arbeit, durch die grünes Denken
einer wichtigen Zielgruppe nahegebracht wird.
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